Die Erfahrungen in anderen europäischen Staaten, beispielsweise in den Niederlanden, zeigen, dass vor allem Organisation und Steuerung ein wesentlicher Faktor für effiziente Luftsicherheitskontrollen sind. Es stellt sich dabei nicht die Frage nach „Staat oder Privat“, sondern vielmehr, welche Frei- und Gestaltungsspielräume den organisatorisch Verantwortlichen hierzu eingeräumt werden, sprich: wie konkret das für Organisation und Steuerung verantwortliche Unternehmen sich tatsächlich um die Effizienz der Kontrollstellen und die Planung und Führung der Beschäftigten kümmert und ob es auch direkten Einfluss darauf nehmen kann. In Deutschland bestehen unter Aufsicht der Bundespolizei viele Unzulänglichkeiten, die in der Regel effizientere und bedarfsgerechte Prozesse seitens der Luftsicherheits-Dienstleister verhindern. An allen deutschen Flughäfen gibt es bereits seit Jahren massive Probleme bei den Passagierkontrollen entweder, weil zu wenig ausgebildetes Personal vorhanden ist oder weil die Personalanforderungen der Bundespolizei erst mit starkem Zeitversatz an die planenden Stellen gemeldet werden, sodass diese nur ein paar Stunden Vorlaufzeit haben, um ihre Mitarbeiter entsprechend auf die geforderte Anzahl der zu öffnenden Kontrollstellen zu planen. Die Übertragung von Organisations- und Steuerungsverantwortung an die Unternehmen der Luftsicherheitswirtschaft würde erhebliche Freiräume bei der Bundespolizei für ihre eigentliche Kernaufgabe schaffen. Denn zurzeit muss sie ja, inklusive Beschaffung der Technik, die externe Dienstleistung, die Ausstattung der Kontrollstellen und Steuerung des Personaleinsatzes mit einem erheblichen Personaleinsatz wahrnehmen. Schaut man einmal nach Bayern, so erkennt man, dass die dortigen Luftsicherheitskontrollen von einer eigens dafür gegründeten Landesgesellschaft erfüllt werden. Vom Flughafen München hört und liest man daher nichts von chaotischen Umständen oder extrem langen Wartezeiten bei den Passagierkontrollen. Zu guter Letzt muss es mittelfristig zu einer Harmonisierung der Qualifikationen von Luftsicherheitskontrollkräften (§§ 8 und 9 LuftSiG) und Luftsicherheitsassistenten (§ 5 LuftSiG) kommen, da nur so ein flexibler Personaleinsatz sichergestellt ist. Hochqualifiziertes, aber nur einseitig spezialisiertes Personal ist in der heutigen Zeit ein Anachronismus, der dringend abgeschafft gehört. Denn es fehlt vorne und hinten an qualifiziertem Luftsicherheitspersonal – und das nicht nur bei den Passagierkontrollen.

Ferienzeit – die Flughäfen sind natürlich voll und die Situation an der Abfertigung ist, wie schon in den Osterferien, katastrophal. Die Ursache dafür liegt im Personalmangel, denn durch Corona und die dadurch entstandene Kurzarbeit bei den Sicherheitsdiensten in der Luftfahrt ist das Personal abgewandert. Neues ist nur schwer zu finden, denn es herrscht deutlich spürbar überall in Deutschland Personalinflation vor. Besonders schwerwiegend in der Luftfahrt, wo die Schulungen für das Personal mehrere Monate dauern. Daher ist es natürlich sinnvoll, geeignetes Personal aus dem Ausland anzuwerben. Dennoch frage ich mich: Warum so spät?! Die derzeitige Situation war vorhersehbar, die nun angeschobenen Maßnahmen hätten schon nach den Osterferien eingeleitet werden müssen. Dass nun die bürokratischen Hürden abgebaut werden sollen, von heute auf morgen, birgt die Gefahr, dass bei einem Vorfall, der auf einer Sicherheitslücke durch den Bürokratieabbau resultiert, der Aufschrei groß sein wird und in erster Linie die Sicherheitsbranche mal wieder am Pranger steht. Fairerweise muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die derzeitige Situation an den Flughäfen nicht nur den Sicherheitsdiensten zuzuschreiben ist. So fehlt es dort in allen Bereichen an Personal, auch an der Gepäck- und Flugzeugabfertigung. Was wiederum ein Zeichen für die mangelhafte strategische Einschätzung der Flughafenbetreiber ist. Fakt ist. Es muss was passieren. Ausländische Arbeitskräfte mit Erfahrung oder ausreichend Vorlauf die Schulungen absolvieren zu lassen, scheint der richtige Weg.

Nach Auswertung der Erfahrungen und Erkenntnisse der letzten Jahre – vor der Corona-Krise mit außergewöhnlichen Steigerungsraten im Luftverkehr, aus der Zeit des nahezu völligen Einbruchs als Folge der Covid-Pandemie und aus den letzten Monaten mit dem teilweise rasanten Wiederanstieg der Verkehrsströme im Luftverkehr – halte ich eine zeitnahe Optimierung des Systems „Luftsicherheit“ für zwingend erforderlich. Bei einem Wiederanstieg des Luftverkehrs auf das Niveau des Jahres 2019 und darüber hinaus war absehbar, dass der Arbeitskräftemarkt mittelfristig den erforderlichen Nachwuchsbedarf nicht ausreichend zur Verfügung stellen konnte – trotz der im Vergleich zu klassischen Lehrberufen weit überdurchschnittlichen Bezahlung von Luftsicherheitskontrollkräften. Dies zwingt zu einem ressourcenschonenden, wirtschaftlicheren und flexibleren Umgang mit dem vorhandenen Personal. Wesentlicher Baustein dafür ist die Notwendigkeit, das Personal für die Aufgabenbewältigung gemäß §§ 5, 8, 9 und 9a des Luftsicherheitsgesetzes nach einheitlichen Standards und Inhalten aus- beziehungsweise weiterzubilden und zu prüfen/zu zertifizieren. So wäre ein flexibler Einsatz möglich. Auch die nicht mehr nachvollziehbare und unwirtschaftliche Zersplitterung der behördlichen Zuständigkeiten und Strukturen mit ausschließlich negativen Folgen für die Luftverkehrswirtschaft ist zu verschlanken. Ein weiteres Problem stellt die so genannte Zuverlässigkeitsüberprüfung dar. Zweifelsfrei müssen potenzielle Mitarbeiter diesen Prozess im Interesse der Sicherheit durchlaufen. Nicht hinzunehmen ist allerdings die seit geraumer Zeit mehrere Wochen, manchmal mehrere Monate in Anspruch nehmende Verfahrensdauer. Darüber hinaus sollte auch das nach § 7a Luftsicherheitsgesetz vorgesehene „Gemeinsame Luftsicherheitsregister“ endlich eingerichtet werden. Ein wesentliches Element für die wirtschaftliche und erfolgsorientierte Integration der Sicherheitsmaßnahmen in das Gesamtsystem „Flughafen“ ist die Verfügbarkeit von Schlüsselinformationen zur Passagierzahlprognose, der Verfügbarkeit von Kontrollinfrastruktur, Gate-Belegungen, Verspätungen usw. Um den beauftragten Sicherheits-Dienstleistern diese Informationen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen, bedarf es derzeit zahlreicher Kontakte und Abstimmungen mit Partnern unterschiedlichster Art. Es erscheint dem BDLS daher als sinnvoll, eine zentrale Stelle mit der Steuerung der Informationen und eine Bündelung der Entscheidungskompetenzen als Folge der Auswertung der Informationen zu beauftragen. Die Flughafenbetreiber mit ihrer zentralen Verantwortung und damit auch ihrem wirtschaftlichen Interesse für das Funktionieren des Gesamtsystems könnten beispielsweise eine derartige Rolle auch für die Luftsicherheit übernehmen.

An dieser Stelle könnte ich es kurz machen: Die Reduktion bürokratischer Hürden wird an der Situation grundsätzlich nichts ändern. Einige Symptome wird man damit vielleicht mildern, aber das war es dann aber auch. Schlimmstenfalls schafft man neue Symptome bis hin zum Kollaps des Flugbetriebs. Aber bei „kurz“ geht zu viel Interessantes verloren. Deshalb ein bisschen länger: Unternehmen sind auf sehr unterschiedliche Weise mit den Herausforderungen der Pandemie umgegangen. Einige erweiterten ihren Tätigkeitsradius und akquirierten neue Aufträge aus Segmenten, in denen sie bisher nicht tätig waren. Andere meldeten Kurzarbeit an und versuchten, mit ihrem Mitarbeiterstamm durch die Pandemie zu kommen. Und dritte entließen Mitarbeiter, trennten sich von allem, was möglich war, und reduzierten ihre Personalkosten, wo es nur ging. Letzteres betraf Fluggesellschaften, Boden- und Sicherheitsdienste, die im Auftrag der Bundespolizei für die Sicherheitskontrollen verantwortlich sind. Auch ohne hellseherische Kräfte hätte man damit rechnen müssen, dass der Flugverkehr wieder aufgenommen und das Personal benötigt wird. Dieser Kollaps ist übrigens kein rein deutsches Problem, einige andere Flughäfen in Europa haben ähnlich gelagerte Probleme als Ergebnis ähnlicher „Lösungs“-Ansätze. Die schnellste und effektivste, aber leider auch extrem kurzsichtige Lösung ist nun einmal, Personalkosten zu reduzieren. Und es geschah etwas „völlig Unerwartetes“: Der Personenflugverkehr gewinnt wieder an Fahrt, der Tourismus erholt sich, die Menschen wollen wieder reisen. Der akute Personalmangel ist ein Ergebnis, mit dem man hätte rechnen müssen. Die verantwortlichen Unternehmen haben schlicht zu wenig Personal. In den Zeitungen ist von Kollaps oder auch Chaos auf einigen Flughäfen die Rede. Um den reibungslosen Betrieb wieder aufzunehmen, fehlen an einigen Standorten rund 7.000 Fachkräfte. Die Politik steigt ein und will dieses Personal aus der Türkei holen. Meiner Meinung nach ein unmögliches Unterfangen, wenn man alle gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Schulung und Überprüfung des Personals einhalten will. Selbst wenn man Bürokratie abbaut oder auf ein Minimum beschränkt, ohne die Sicherheit des Flugbetriebs zu gefährden, ist das nicht zu schaffen. Ich hätte mir diesen Aktionismus vielleicht im Pflegesektor gewünscht, die Anzahl der dringend benötigten Pflegekräfte beträgt ein Vielfaches des fehlenden Personals an Flughäfen.