Tatsächlich sehe ich hier noch keinen Trend auf uns zukommen. Auch eine echte Diskussion von Entscheidungsträgern der Bundespolizei, diese Leistungen selbst zu erbringen, ist nicht zu erkennen. Da schon heute Tausende Beamten fehlen, dürfte es auf Angestellte hinauslaufen. Auch das wäre schnell möglich, zum Beispiel über eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die dann der Bundespolizei untersteht. Im Übrigen immer wieder mal gefordert, wenn die privaten Sicherheitskräfte an Flughäfen in den Streik treten.
Das wäre auch an anderen Punkten, die unseren Staat vor Herausforderungen stellen, möglich. Unglücklicherweise nehme ich den Staat eher als unbeliebten Auftraggeber für Sicherheits-Dienstleistungen wahr. Der Verdienst der Mitarbeiter bewegt sich im unteren Bereich des TVöD. So wird eine Sicherungskraft des Bundeskriminalamtes in EG 5 TV EntgO Bund eingeordnet (zum Vergleich: ein Angestellter im städtischen Vollzugsdienst dürfte in 8 oder 9 eingruppiert sein). Dies entspricht derzeit einem monatlichen Lohn in Höhe von 2.576,29 brutto: bewaffneter Dienst mit einem Stundenlohn von etwas unter 15 Euro in der Stunde. Zum Vergleich: Der bewaffnete militärische Objektschützer verdient in Hessen 15,18 Euro pro Stunde. Als Sicherheitsmitarbeiter im ÖPNV sogar 19,35. Für mich ein gutes Beispiel dafür, wieso es für den Sicherungsdienst des BKAs so schwierig ist, Personal zu finden. Natürlich ist dies nicht allgemeingültig für das gesamte Bundesgebiet, aber es ist ein Hinweis.
Es reicht nicht nur, eine Gesellschaft zu gründen, Mitarbeiter einzustellen – und die Qualitätsprobleme der Vergangenheit sind gelöst. Dienstkleidung, Ausrüstung, Aus- und Fortbildung und die klassische Personalbedarfsplanung sind Hürden, die nicht so leicht zu nehmen sind. Nicht ohne Grund haben sich viele „Staatsbetriebe“ in der Vergangenheit entschieden, Sicherheitsleistungen extern zu vergeben. Das ist im täglichen Handling einfacher, besser zu kalkulieren und birgt Risiken, wenn man seinen Kontrollpflichten nicht nachkommt. Bestes Beispiel ist hier Berlin und die Miseren im Zusammenhang mit Ausschreibungen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten.
Kommt es tatsächlich zu einem echten „Insourcing“ von Leistungen, die derzeit extern vergeben sind, dann geht das nur mit einer Kehrtwende zum Beispiel bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen. Wo sollen die Mitarbeiter herkommen, wenn sie bei Sicherheitsunternehmen besser verdienen? Neben den finanziellen Anreizen braucht es dann auch klare Kante bei den Arbeitsbedingungen, eine funktionierende Work-Life-Balance. Ist das realistisch? Sicher ist es umsetzbar, aber es hätte seinen Preis. Eine Lösung auf Basis der aktuellen Tarife im Bewachungsgewerbe wäre sicher auch möglich, aber auch da benötigt es Alleinstellungsmerkmale, um das Interesse von Bewerbern zu wecken.
Abgesehen davon, würde es auch nicht ohne externe Dienstleister funktionieren. Wer würde die Kohlen aus dem Feuer holen, wenn der öffentliche Dienst streikt und die Leistungen sichergestellt werden müssten?
Vielleicht wäre es wirtschaftlicher, diese Mehrkosten zu nutzen, um mehr Qualität zu fordern und die Einhaltung der Auflagen auch zu kontrollieren.