Entsprechend der aktuellen Vorgaben, die sich unter anderem aus Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Bundespolizeigesetz (BPolG) und dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) ergeben, stellt die Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Asylsuchender auf dem Luftweg eine originäre Aufgabe des Staates dar. Auch wenn es durchaus denkbar erscheint, dass seitens der privaten Sicherheits-Dienstleister ein weiteres Outsourcing in der Luftsicherheit gewünscht ist, wäre es in diesem konkreten Bereich meines Erachtens jedenfalls derzeit undenkbar, da es klassisch hoheitliches Handeln ist. Unabhängig von der Herausforderung, notwendige gesetzliche Änderungen beziehungsweise entsprechende Neuregelungen zu schaffen, wären die Mitarbeiter privater Sicherheits-Dienstleister für derartige Aufgaben bislang auch nicht ausreichend qualifiziert. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Anzahl der Rückführungen rückläufig ist und künftig wohl noch stärker zurückgehen wird.

Schon heute üben private Sicherheitsdienste vielfältige Aufgaben bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus – sei es als Verwaltungshelfer (ohne Beleihung) bei der Abschiebung nach § 58 AufenthG zur Unterstützung der Vollzugsbehörde oder in einer Abschiebungshafteinrichtung als aufsichtsführende Personen. Wirken Fluggesellschaften an Abschiebungen mit, ist es durchaus üblich, dass auch private Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen. Nach § 12 LuftSiG ist in diesem Fall immer der Flugzeugführer (Pilot) für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung an Bord verantwortlich. Hierzu kann er alle Maßnahmen treffen (lassen), um Gefahr für Personen an Bord oder für das Luftfahrzeug selbst abzuwehren. Dies schließt auch den Einsatz privater Sicherheitskräfte ein und kann bis zur Fesselung von Personen gehen, um sie ruhigzustellen. Dabei müssen Flugzeugführer und privates Sicherheitspersonal den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren (§ 12 LuftSiG). Qualifikationsanforderungen: IHK-Sachkundeprüfung (§ 34a GewO) in Verbindung mit BewachV.; gute Kenntnisse der deutschen Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrechte sowie im LuftSiG, insbesondere § 12; Kommunikations-/Deeskalationstechniken; Kenntnisse kultureller und ethischer Besonderheiten; gute Kenntnisse in zumindest einer Fremdsprache; Erste-Hilfe-Ausbildung; vorbeugender und abwehrender Brandschutz; gute körperliche Fitness und mentale Flugtauglichkeit.

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, abgesichert durch private Sicherheitsfirmen, ist meiner Meinung nach kein Geschäftsfeld, in dem die klassische Public Private Partnership Anwendung finden sollte. Vor allem die Abschiebung nach Gambia bedeutet eine vorherige interkontinentale Kommunikation mit den Rückführungsländern, diese Kommunikation wird auf Ebene der Ministerien und der Bundespolizei geführt. Ich bezweifele, dass eine ausreichende Einbindung und Versorgung mit sensiblen Informationen der Mitarbeiter privater Sicherheits-Dienstleister gewährleistet werden kann. Ebenso, so sagen es Erfahrungsberichte, kommt es vor allem bei Rückführungsflügen in afrikanische Länder vermehrt zu Handgreiflichkeiten verzweifelter Abgeschobener an Bord, sodass man sie dann festnehmen und ruhigstellen muss – diese Handhabung ist eindeutig Aufgabe der Polizei.

Die Bundesregierung hat vor acht Jahren entscheiden, deutsche Handelsschiffe mit bewaffneten privaten Sicherheitskräften zu schützen. Seit über 20 Jahren wird in Nordrhein-Westfalen die größte Abschiebeeinrichtungen von privaten Sicherheitsdiensten bewacht. Warum sollten wir dann nicht abgelehnte Asylbewerber zurückführen können? Eins unserer Mitglieder hat dies in den 1990er Jahren schon einmal gemacht. Wenn die Politik diese schwierige Aufgabe an private Sicherheitsdienste vergeben will, sind die rechtlichen Grundlagen zu prüfen und gegebenenfalls auch neu zu schaffen. Dazu gehören auch die Anforderungen an die Qualifikation der Privaten. In den Mitgliedsunternehmen gibt es eine ganze Reihe ehemaliger Spezialkräfte von Bundeswehr und Polizei, die dieser Aufgabe durchaus gewachsen sind. Ich denke aber nicht, dass dies zu einem Massengeschäft für private Dienstleister werden würde. Diese Aufgabe muss deshalb auch nicht tarifiert werden. Die dafür geeigneten Kräfte kennen ihren individuellen „Marktwert“.

Als Verantwortlichem für Geschäftsentwicklung sollte sich angesichts der Möglichkeit, in einem hart umkämpften Markt zusätzlichen Umsatz zu generieren, ein Lächeln auf meinem Gesicht abzeichnen. Allerdings haben wir uns nach einiger Überlegung aktiv dagegen entschieden. Aktuell halten wir weder den Staat noch die Branche für fähig, dieser Herausforderung erfolgreich zu begegnen. Der Staat fördert mit seiner Billigbieter-Mentalität bei Ausschreibungen das Absinken des Qualitätsniveaus, wohl wissend, dass einige Dienstleister zu Lasten von Qualität und Arbeitsbedingungen diesen Weg mitgehen. Wie diese Strategie ausgeht, erfahren wir regelmäßig im Zusammenhang mit Bewachungsaufträgen in Flüchtlingseinrichtungen. Ein seriöser Dienstleister berücksichtigt alle Anforderungen an Arbeits- und Gesundheitsschutz. Meldungen in der Presse lassen erahnen, welch enormer psychischer Druck auf allen Beteiligten lastet. Ein Polizist wird im Rahmen seines Studiums und während seines Dienstes auf diese Aufgabe vorbereitet. Im Rahmen der Fürsorgepflicht wären Eignung und Qualifikation der Mitarbeiter für diese Aufgabe zu berücksichtigen. Stand heute sehe ich hier nur eine Verschiebung von Verantwortung ohne richtiges Konzept.

Darauf habe ich keine eindeutige Antwort. Die Pro-Argumente: Für Rückführungen zuständig ist die Bundespolizei, die aus verschiedenen Gründen bereits überlastet ist. Deshalb liegt es nahe, einige ihrer originären Aufgaben mit weniger Personal und dadurch auch mit „geringerer Qualität“ durchführen zu lassen. Dies beeinträchtigt allerdings das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und letztlich auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Durch eine Entlastung, zumindest bei der Flugbegleitung/-sicherung, ist die Entspannung der Lage durchaus denkbar, jedoch fehlt es an der Qualifikation der privaten Sicherheits-Mitarbeiter. Eine Fachkraft für Schutz und Sicherheit verfügt zwar über eine Vielzahl von Kompetenzen, sollte jedoch vor einer solchen Verwendung einer speziellen Unterweisung unterzogen werden. Auch die Entlohnung privater Kräfte sollte bei dieser Tätigkeit, im Gefahrenpotenzial vergleichbar mit der im öffentlichen Personenverkehr, adäquat sein. Das Contra-Argument: Die spezielle Unterweisung ist zwar grundsätzlich wünschenswert, jedoch müsste ein Praxisversuch die Tauglichkeit erst unter Beweis stellen. Grundsätzlich gilt: Die Unterstützung der Polizei durch Private ist denkbar, eine vollständige Ablösung der vollzugsbehördlichen Kräfte jedoch nicht. Es könnte auf jeden Fall ein guter Schritt zur engeren Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sicherheitsdiensten sein (Stichwort: Public Private Partnership).